Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über ihre politische Zukunft verlangt. Faeser müsse „rasch Klarheit zu den Spekulationen über ihre mögliche Spitzenkandidatur in Hessen schaffen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“.
Falls sie nicht länger Innenministerin bleiben werde, „darf es bei diesem wichtigen Haus in Zeiten eines Krieges in Europa und multiplen Krisen keine lange Hängepartie geben“. Wahlkampf und die Leitung des Ministeriums seien „angesichts der vielen schwierigen Herausforderungen zusammen schwer vorstellbar“. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht ebenfalls Klärungsbedarf, ob Faeser vorzeitig aus dem Kabinett ausscheiden will, um die hessische SPD im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf zu führen. „Natürlich sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir in den nächsten Wochen eine Bundesinnenministerin auf Abruf haben“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Das müsse aber die SPD mit sich selbst ausmachen. Jeder Koalitionspartner entscheide selbst über die Besetzung seiner Ressorts. Gleichwohl dürfe eine mögliche Kabinettsumbildung „nicht zulasten der Arbeitsfähigkeit des Innenressorts gehen“. Auch die Vizechefin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), verlangte, dass Faeser „umgehend“ für Klarheit sorgt. „Diese monatelange Hängepartie ist eine Zumutung für unser Land und das Ministerium“, sagte Lindholz der Zeitung. Faeser hätte das Ministerinnenamt gar nicht erst übernehmen sollen, wenn sie es nur ein Jahr später wieder abgeben wolle. „Das Bundesinnenministerium ist ein zentraler Sicherheitsgarant in Deutschland, kein Erfüllungsgehilfe für sozialdemokratische Karrierepläne.“ Das Innenressort brauche „eine kraftvolle und glaubwürdige Führung, keine Ministerin auf Abruf“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem „Handelsblatt“ zu den Wechselgerüchten: „Die Bundesinnenministerin führt ihr Amt mit voller Kraft, um die großen innenpolitischen Aufgaben zu erfüllen.“ Aus Faesers Umfeld hieß es, die Entscheidung über eine mögliche Spitzenkandidatur sei noch nicht getroffen, sie werde erst im Februar fallen. Dann will die hessische SPD bekannt geben, mit welchem Spitzenpersonal sie bei der Landtagswahl 2023 antreten wird.
Foto: Nancy Faeser [dts]
