Grünen-Chefin Ricarda Lang will im kommenden Jahr eine neue Verteilungsdebatte führen. Sie freue sich über den Denkanstoß der Wirtschaftsweisen zur Steuerpolitik, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.
Die Frage, „wie viel starke Schultern in dieser Krise tragen können“, sei wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir werden diese Debatte im nächsten Jahr führen müssen. Ich finde: Deutschland muss gerechter werden.“ Deutlich mehr Tempo mahnte Lang bei der Energie- und Verkehrspolitik an.
„Dass wir in sechs Monaten ein LNG-Terminal gebaut haben, zeigt, wozu wir in der Lage sind. Das muss jetzt auch für jedes Solarpanel, jedes Windrad gelten.“ Aktuell dauert es fünf bis sieben Jahre, bis ein geplantes Windkraftprojekt ans Netz gehen kann. „Das Ziel ist, dass wir diese Zeit mindestens halbieren. Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir deutlich mehr Windkraftanlagen bauen. Hier muss die Bürokratie endlich hintenanstehen.“
Ein Ziel für 2023 müsse zudem sein, beim Ausbau der Schiene schneller voranzukommen. „Wenn die Menschen sich nicht auf die Bahn verlassen können, wird das nie was mit der Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor. In einem modernen Land wie Deutschland muss eine pünktliche Bahn drin sein“, so Lang weiter.
Die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderte Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes lehnte Lang ab. „Jedes Kindergartenkind weiß: Wenn fast alle versuchen, gemeinsam aufzuräumen, während manche weiter Bauklötze durch den Raum werfen, wird das nichts. Anders gesagt: Jeder Sektor muss überprüfbar seinen Beitrag leisten, sonst werden wir nicht genug CO2 einsparen. Das gilt auch für den Verkehr.“
Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer [dts]