Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo ist es nicht zu schaffen, die Klimaziele einzuhalten und die Stromlücke zu schließen“, sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir brauchen jetzt LNG-Terminal-Geschwindigkeit beim Ausbau von Solar- und Windkraft, besonders in Bayern und Baden-Württemberg“, sagte Kaiser mit Blick auf die in wenigen Monaten errichteten Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland. „Olaf Scholz sollte Industrievertreter, Banken und die beiden Ministerpräsidenten zusammenbringen und mit ihnen eine Task Force dafür einsetzen.“ Es sei „eine riesige Herausforderung“, die Energie statt aus Kohle- und Atomkraft aus Sonne und Wind zu ziehen. „Dazu müssen die Bundesländer die Ausweisung von Vorranggebieten von 2027 auf 2023 vorziehen“, forderte er. Zudem müsse es einen Stopp im Straßenbau geben: „Um die Planungskapazitäten der jeweiligen Behörden in Windkraftanlagen und Bahnstrecken zu lenken, bräuchten ein Moratorium für den Neubaubau von Straßen“, so Kaiser. Von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck verlangt Greenpeace eine aktivere Wirtschaftspolitik. „Die Bundesregierung muss einen aktiven Rahmen setzen, der den Ausbau nicht einfach einzelnen Akteuren und dem Markt überlässt“, sagte der Umweltschützer. So müsse Habeck Produktionsstandorte für Windkraftanlagen, Batterietechnik und grünem Wasserstoff gezielt fördern. „Wir dürfen nicht denselben Fehler begehen wie bei der Solarwirtschaft, die hierzulande kaputtgemacht wurde und abgewandert ist“, warnte Kaiser. „Das droht derzeit auch in der Windenergie – und muss verhindert werden.“ Im neuen Jahr müsse und könne die Ampel-Koalition eine Reihe von Sofortmaßnahmen gegen Energiekrise und Klimawandel angehen. Nötig sei ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg, eine Neuzulassungssteuer für Pkw und ein bundesweites Tempolimit sowie die reguläre Anhebung des CO2-Preises bei gleichzeitiger Einführung eines Klimageldes, um sozial Benachteiligte von hohen Energiekosten zu entlasten.
Foto: Greenpeace-Protest für Klimaschutz [dts]
