Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch in Karlsruhe.
Unter den Festgenommenen befindet sich laut Frank zudem auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Den Ermittlern zufolge war sie bei der angestrebten Machtübernahme offenbar als Justizministerin vorgesehen. Ziel der Gruppe soll es unter anderem gewesen sein, eine „neue deutsche Armee“ aufzubauen. Auch ehemalige Bundeswehr-Soldaten sollen sich beteiligt haben. Bei den Razzien am Mittwoch sei „umfangreiches Material“ sichergestellt worden, sagte Frank, ohne weitere Details zu nennen. Insgesamt waren am Morgen 25 Personen festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich fanden dort und in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten statt. Diese richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Die festgenommenen Beschuldigten sind nach Einschätzung der Ermittlungsbehörden dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt oder eine solche Vereinigung unterstützt zu haben,. Zwei Vereinigungsmitglieder sollen als Rädelsführer agiert haben. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung soll spätestens Ende November 2021 gegründet worden sein.
Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe auch der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. Die Einzelheiten seien aber noch aufzuklären, so die Bundesanwaltschaft. Für die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen waren am Mittwoch über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz.
Foto: Generalbundesanwalt [dts]
