Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seinem Haus Vorschläge für ein „Wachstumspaket“ für die nächsten beiden Jahre vorbereiten lassen. Das interne Papier, über das die FAZ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, spricht von einer „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“.
Konkret geht es um die abermalige Einführung der degressiven Abschreibung sowie eine generelle Reduzierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Darüber hinaus enthält das Papier Vorschläge bezüglich des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungen. Gegen weitere Steuern solle zudem eine „Brandmauer“ errichtet werden. „Nach einem Jahrzehnt der Verteilungspolitik und der Nachfragestärkung müssen wir eine ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik wagen“, heißt es. Die Energiekosten dürften höher bleiben als in den vergangenen Jahren. Das führe dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter Druck stehe und Arbeitsplätze nicht länger gesichert seien. „Dieser Herausforderung können wir nicht dauerhaft mit mehr staatlichem Geld und industriepolitischen Subventionen begegnen“, schreiben die Autoren des Papiers.
Foto: Finanzministerium [dts]
