FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. „Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Lindner der Nachrichtenseite des Fernsehsenders ntv.
„Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich.“ Lindner sagte, Deutschland sei „vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen“. Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden. Zugleich machte der Bundesfinanzminister deutlich, dass es in der Koalition durchaus Konflikte gibt. Mit Blick auf das Ziel, künftig im Schnitt mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, sagte Lindner, er „sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll“. Entsprechende Forderungen kommen von SPD und Grünen. Diese Form der politischen Kompensation, so Lindner, stehe zwar im Koalitionsvertrag, „aber das war vor der Zeitenwende“.
Mit Blick auf die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die Stand jetzt im April enden, sagte Lindner, wenn er es allein hätte entscheiden können, dann wären die drei Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. „Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar.“ Lindner fügte hinzu: „Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz.“
Foto: Christian Lindner [dts]
