Versuche des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland Menschen mit türkischem Pass als Wähler bei den kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen zu gewinnen, stoßen in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.
Mithilfe der vom Verfassungsschutz beobachteten Lobby-Organisation „UID“ werde gezielt für Erdogan geworben, beklagt Konstantin Kuhle, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion. Der türkischsprachige Sender „TRT Deutsch“ verbreite „unverhohlen Werbung“, ebenso wie die Moscheegemeinden des „Ditib“-Verbandes, deren Imame in der Regel vom türkischen Staat bezahlt werden. „Die aggressive Kampagne für Erdogan und die AKP muss uns alarmieren“, so der FDP-Innenpolitiker. Erdogan sei „mit seinem langen Arm in die türkeistämmigen Communitys ein Hindernis für Integration und friedliches Zusammenleben“.
Wenn Familien, die teils seit Generationen in Deutschland lebten, im türkischen Wahlkampf eingespannt würden, passe das nicht zu einem modernen Einwanderungsland, so Kuhle: „Bund und Länder müssen mehr tun, um Erdogans Einfluss zu begrenzen“, zum Beispiel durch eigene Ausbildung von muslimischen Geistlichen.
Foto: FDP-Logo [dts]
