Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, regiert mit einer Kampfansage auf den jüngsten Bestechungsskandal und kündigt neue Schritte zur Korruptionsbekämpfung an. „Ich habe eine klare Botschaft für all die bösartigen Akteure in Drittländern, die glauben, dass sie ihren Willen mit Geld durchsetzen können“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Dieses Parlament wird sich ihnen fest und entschlossen in den Weg stellen.“ Metsola stellte eine Verschärfung der Lobbyregeln in Aussicht. „Wir werden einen Reformprozess einleiten, um zu prüfen, wer Zugang zu unseren Räumlichkeiten hat, wie diese Organisationen und Personen finanziert werden und welche Verbindungen sie zu Drittländern haben“, sagte sie. „Wir werden mehr Transparenz fordern bei Treffen mit ausländischen Akteuren und mit Personen, die mit ihnen verbunden sind.“
Das umfangreiche Reformpaket, das sie im neuen Jahr schnüren werde, betreffe den Schutz von Whistleblowern, die Einhaltung des Verhaltenskodex und die Beziehungen zu Drittländern. „Es wird keine Straflosigkeit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt, es wird kein Business as usual geben“, betonte sie. „Das Parlament steht auf der Seite des Gesetzes, das werden die Verantwortlichen für diese Vergehen feststellen.“
Metsola beschrieb die Situation in dramatischen Worten: „Das Europäische Parlament wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen. Unser Weg einer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft wird angegriffen. Die Feinde der Demokratie, für die die bloße Existenz dieses Parlaments eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts zurückschrecken.“
Die Frage, ob die Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt sei, verneinte Metsola allerdings. Es gehe „um persönliches Fehlverhalten, das nicht der Institution angelastet werden kann“, sagte sie. „Das Europäische Parlament hat entschlossen auf ein solches Verhalten reagiert und wird dies auch weiterhin tun.“
Foto: EU-Parlament in Brüssel [dts]
