Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hat die Ampelkoalition aufgefordert, künftig als offiziellen Geburtsort wahlweise den Wohnort der Eltern zuzulassen, um so eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Klinikreform zu erreichen. In einem Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schreibt Pilsinger, die Schließung von Geburtsstationen führe in den betroffenen Gemeinden oftmals zu sehr emotionalen Debatten, weil es dann keine Neubürger mehr in dem Ort geben werde, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben.
Denn das Personenstandsgesetzes (PStG) schreibe als amtlichen Geburtsort eines Kinder immer das Standesamt vor, in dessen Zuständigkeitsbereich die Geburtsklinik liege. „Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht selten und führen in der Kommunalpolitik und in der lokalen Presse zu sehr emotionalen, teils irrationalen Debatten, die alle Argumente für die ökonomische Notwendigkeit einer Schließung oder Zusammenlegung von Geburtsstationen ins Leere laufen lassen“, argumentiert Pilsinger in dem Schreiben. Derartige Debatten dürften im Zuge der anstehenden Krankenhausreform noch zunehmen, warnte der CSU-Politiker, der selbst niedergelassener Arzt ist. Um das zu verhindern, schlug der Gesundheitsexperte vor, dass künftig alternativ auch das Standesamt des gewöhnlichen Wohnsitzes der Eltern als amtlicher Geburtsort gelten darf. Pilsinger zeigt sich überzeugt, dass man damit „künftige Maßnahmen der Ökonomisierung im Krankenhausbereich auf eine rationale Diskussionsgrundlage“ stellen könne. „Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn ein Deutscher in Zukunft beim Gang auf das Standesamt mal eben so sein Geschlecht wechseln lassen kann, dann muss es doch erst recht auch möglich sein, den Geburtsort optional selbst bestimmen zu können“, so Pilsinger in dem Schreiben an Buschmann mit Blick auf die Gesetzespläne der Ampelkoalition für ein Selbstbestimmungsgesetz. „Ich bitte Sie und Ihr Haus in Absprache mit dem Bundesinnenministerium um eine ernsthafte Prüfung dieses Vorschlags. Damit ersparen wir uns und der Kommunalpolitik, aber vor allem den betroffenen Bürgern vor Ort, unnötige Debatten und tragen zu deutlich mehr Akzeptanz anstehender Strukturreformen im Krankenhausbereich bei“, mahnte der für die Krankenhauspolitik zuständige Gesundheitspolitiker.
Foto: Kreißsaal [dts]
