Die CSU fordert von der Regierung noch 2022 genaue Angaben darüber, wer Zugriff auf die Reserven in den Gasspeichern hat. Die Bundesregierung verkünde zwar „mit geschwellter Brust“ hohe Füllstände der Gasspeicher, unterschlage aber, dass viel von diesen Reserven Kunden im Ausland gehöre, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Montagsausgabe).
Wie hoch dieser Anteil sei, wisse niemand. „Daher haben wir, Politik, Bürger wie Wirtschaft, keinerlei Planungssicherheit. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, noch in diesem Jahr zu klären und transparent zu machen, über welche Gasreserven Deutschland tatsächlich verfügt und wie lange die vorhalten.“ Huber übte scharfe Kritik an dem Präsidenten der Bundesnetzagentur und früheren Grünen-Politiker Klaus Müller: „Der erzählt mal, die Speicher sind voll, und alles ist gut, mal das Gegenteil und dass wir dringend sparen und das Duschen aufhören sollen“, so Huber. „Am Anfang hat er gesagt, es würde keinen Strommangel geben. Inzwischen weiß jeder: Das Gegenteil ist der Fall. Man kann den Aussagen des Präsidenten der Bundesnetzagentur ganz offensichtlich nicht vertrauen. Das verunsichert die Menschen.“
Der CSU-Generalsekretär hält Stromausfälle aufgrund von Energieknappheit für wahrscheinlich. „Messungen in den vergangenen Tagen haben gezeigt, dass die Netzstabilität stellen- und zeitweise am Anschlag ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auf regionale Stromausfälle einstellen, die Folge von Energieknappheit sind. Diese Gefahr hätte man mit einer wirksameren Vorsorge- und Beschaffungspolitik minimieren können“, sagte Huber.
„Andere Länder haben da besser reagiert, sich auch mehr Gas gesichert. Italien zum Beispiel. Wir müssen jetzt schauen, wie stabil unsere Netze sind. Deshalb fordern wir einen weiteren Stresstest. Das ist dringend nötig.“
Huber erneuerte die Forderung nach einem Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke über Mitte April hinaus: „Die CSU will keine Renaissance der Atomkraft, aber auf Energie aus dem AKW Isar II sind wir in der aktuellen Lage angewiesen. Mindestens bis ins Jahr 2024 hinein. So lange muss es am Netz bleiben.“
Zudem kündigte er an, dass Bayern die Förderung von Gas und Fracking im Freistaat prüfen werde: „Wir haben dazu eine klare Haltung: Wir müssen alle Energiequellen nutzen, die es gibt, auch in Bayern. Wir schauen uns derzeit alle Vorkommen an, die es in Bayern gibt und lassen prüfen, wo sich die Erschließung lohnt.“ Zu Fracking in Bayern sagte der Generalsekretär: „Wir müssen uns alles anschauen, aber vermutlich sind die Möglichkeiten im Norden Deutschlands besser.“
Foto: Gasspeicher [dts]
