Die Präsidentin des CDU-nahen Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“, Astrid Hamker, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Die Milliardenhilfen, die die Regierung für die Unternehmen bereitstelle, sei den unionsnahen Wirtschaftsvertretern „überhaupt nicht recht“, sagte Hamker der „Welt“.
„Wenn der Bundeskanzler verspricht, keiner wird zurückgelassen, `You`ll never walk alone`, dann ist das Augenwischerei.“ Olaf Scholz formuliere damit einen Anspruch, dem er nicht gerecht werden könne, so die Unternehmerin. „Dahinter steckt eine Art Vollkasko-Mentalität. Es wird suggeriert, dass der Staat sämtliche Risiken abfedern kann, was unrealistisch ist“, sagte Hamker.
„Wer in Not ist, dem muss geholfen werden, aber ohne dabei eine Umverteilungsmaschine in Gang und die Kräfte des Märktes außer Kraft zu setzen, wie es diese Bundesregierung tut“, meint die Wirtschaftsvertreterin. Die Hilfen der Regierung für die Wirtschaft seien so, wie sie gewährt würden, ineffektiv. „Was ich ablehne, ist Hilfe nach dem Gießkannenprinzip. Zum Beispiel bei den Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Da bekommt jeder etwas, egal ob es nötig ist“, sagte Hamker.
Sie fordert ein Belastungsmoratorium. „Der Staat darf, anders als es derzeit geschieht, nicht mehr Bürokratie schaffen, noch stärker regulieren und wie etwa durch das Lieferkettengesetz in die Wirtschaft eingreifen, er muss das Gegenteil tun“, so Hamker. „Zweitens muss eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet sein“ Dazu gehöre ihrer Ansicht nach auch eine längere Nutzung der Kernenergie in Deutschland.
„Wie lange, hängt von Ausbau der erneuerbaren Energien ab, aber ich denke, wir brauchen Atomkraft hierzulande noch mindestens zwei weitere Jahre.“ Die Unternehmerin aus Niedersachsen spricht sich außerdem für Fracking aus, vor allem in ihrem Heimatbundesland. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist nach ihren Worten besorgniserregend. „Wir sind mit einer Ballung von Krisen konfrontiert, und die deutschen Unternehmen kämpfen mit einer ganzen Reihe von Standortnachteilen, sodass ich für 2023 von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtlage ausgehe“, sagte Hamker.
„Um neue Aufträge an Land zu ziehen und die abzuarbeiten, müssen Unternehmen in Vorleistung geben. Sie brauchen Kapital, und das ist auch aufgrund der strengen Regulierung der Banken derzeit schwer zu beschaffen. Vor diesem Hintergrund würde ich auch sagen: Die Lage ist für viele betroffene Unternehmen existenzbedrohend.“
Foto: Wirtschaftsrat der CDU [dts]
