Angesichts der Debatte über Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine hat sich CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gegen einen Waffenstillstand als Vorbedingung für Verhandlungen ausgesprochen. „Ein Waffenstillstand würde aktuell vor allem Russland nützen, das auf Zeit spielen, Kriegsverbrechen vertuschen und sich auf die Fortsetzung der Angriffe bei einem Scheitern der Verhandlungen vorbereiten könnte“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Russland muss so geschwächt sein, dass es Verhandlungen nicht ausnutzt, um sich militärisch neu zu sortieren.“ Voraussetzung jeglicher Verhandlungen müsse deshalb sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen, so Kiesewetter. „Dafür sind insbesondere weitere Lieferungen von Waffen, zum Beispiel Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard notwendig“, sagte der Unionsabgeordnete. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, dass die Ukraine möglichst in den nächsten Jahren eine realistische Perspektive auf EU- und NATO-Mitgliedschaft erhält, dass Russland dauerhaft seine Aggressionen einstellt und das Völkerrecht akzeptiert und einhält, so Kiesewetter.
„Die Signale deuten leider in eine andere Richtung: Russland setzt auf Krieg, Zermürbung der regelbasierten Ordnung und den Zerfall der Ukraine verbunden mit einer Abnutzung der öffentlichen Aufmerksamkeit im Westen“, sagte er. Deshalb sei die vom ukrainischen Außenminister Kuleba anvisierte Verhandlungslösung eher der Versuch, Russland zum Einlenken zu überzeugen und ein internationales Signal der Verhandlungsbereitschaft zu setzen. „Realistisch sind Friedensverhandlungen erst dann, wenn der Krieg militärisch die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringt, in dem ein Großteil des besetzten Gebietes befreit ist und Russland militärisch einer Niederlage nahekommt“, so Kiesewetter. „Russland muss verlieren lernen, ansonsten wird es seine Kriegsziele nicht so einfach aufgeben.“
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew [dts]
