Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verschärft den Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen gemeinsamen „Aktionsplan“ mit der Schweiz berichtet, sollen demnach Bundespolizisten künftig mit ihren Schweizer Kollegen im Grenzgebiet auf Streife gehen.
Unter anderem soll es gemeinsame Streifen „insbesondere im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze“ geben, zitiert „Bild“ aus dem Papier des Bundesinnenministeriums. Ziel sei zum einen, die Asylverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll bei Asylbewerbern, „die nicht in die nationale Zuständigkeit fallen, systematisch ein Dublin-Verfahren zur Rücküberstellung der betroffenen Person in den zuständigen Staat eingeleitet“ werden. Der „Aktionsplan“ soll heute von Faeser und der Schweizer Regierung unterschrieben werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte zu „Bild“: „Die Einigung ist ein wichtiges Signal gegen irreguläre Migration.“ Es sei gut, dass Faeser ein Ergebnis auf den Tisch gelegt habe.
Foto: Zug der SBB [dts]
