Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst. Er plädierte für eine Verschärfung des Bundesdisziplinarrechts nach dem Vorbild seines Bundeslandes.
„Unser Disziplinarrecht sieht schon seit längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren.“ Baden-Württemberg sei da schon weiter als der Bund. Dort sei nach den derzeit geltenden Vorschriften „die Entscheidung über die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis den Gerichten zugewiesen“. Strobl sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Von Beamten erwarte man zu Recht, dass sie sich aktiv für Freiheit, Demokratie und unseren Rechtsstaat einsetzten, sagte der CDU-Politiker. „Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss deshalb schnell und entschlossen gehandelt werden.“ Der Bund müsse da schneller werden.
Unterstützung kommt von SPD und Grünen. „Natürlich muss sich das Disziplinarrecht ändern“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es könne etwa auch zu Kürzungen beziehungsweise zum Verlust der Ruhestandsbezüge kommen. Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), rief die Bundesregierung auf, jetzt „entschlossen zu handeln“.
„Gerade diejenigen, die unserem Staat dienen und ihn repräsentieren, stehen in einer ganz besonderen Verantwortung“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). An ihrer Integrität dürfe es keinen Zweifel geben. Scharfe Konsequenzen hält auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, für geboten. „Wer den Staatsstreich plant, der hat im Staatsdienst nichts verloren und gehört ohne Wenn und Aber aus dem Beamtenverhältnis entlassen“, sagte Müller.
„Reichsbürger sind Republikgefährder, die unsere Rechtsordnung aktiv bekämpfen“, sagte der CSU-Politiker. Er erwarte daher von Ministerin Faeser „klare Kante gegen Verfassungsfeinde und eine Verschärfung des Beamtenrechts“.
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