Wenige Wochen nach dem offiziellen Start des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen sieht die Bundesregierung Hürden bei der Umsetzung vor Ort in Afghanistan. „Seit Machtübernahme der Taliban waren Passämter lokal oder landesweit immer wieder auf unbestimmte Zeit geschlossen, die Wartezeiten sind unübersichtlich und betragen oft mehrere Monate“, teilte das Auswärtige Amt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit.
Seit Oktober 2022 seien die Passämter in Afghanistan nun vollständig geschlossen, „laut Angaben der Taliban vorübergehend und aus technischen Gründen“. Für die legale Ausreise verlangten die Taliban allerdings einen Pass sowie in der Regel ein Visum für den Drittstaat. Fehlende Pässe seien dementsprechend für Afghanen, die ausreisen möchten, ein Problem. „Das wirkt sich natürlich auch auf die weitere Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms aus.“ Zwar sei für die Berücksichtigung im Programm das Vorliegen eines Reisepasses zunächst keine Voraussetzung: „Wenn im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Personen ohne Pässe für die Aufnahme in Deutschland ausgewählt werden, besteht in der Folge aber eine faktische Ausreisehürde“, so das Auswärtige Amt. Nach Angaben der Bundesregierung befeuert die Politik der Taliban auch das illegale Geschäft mit Reisedokumenten. „Der Ausreisedruck aus Afghanistan ist hoch und von den Unwägbarkeiten bei der offiziellen Beantragung von Pässen profitiert der Handel mit Ausweisdokumenten vor Ort in Afghanistan“, hieß es. Mitte Oktober war das neue Bundesaufnahmeprogramm gestartet. Monatlich sollen bis zu 1.000 besonders gefährdet Afghanen nach Deutschland gerettet werden. Es geht vor allem um den Schutz von Journalisten und Menschenrechtlern, aber auch früheren Mitarbeitern der Regierung, von Polizei und Justiz, die seit der Machtübernahme der Taliban verfolgt werden. Das Auswärtige Amt konnte nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2022 eine „Sondervereinbarung mit Pakistan“ schließen, durch die rund 6.400 Personen für die Aufnahme nach Deutschland ohne Pass nach Pakistan einreisen konnten. Schon nach wenigen Wochen des Beginns hatten Hilfsorganisationen in Deutschland von einem massenhaften Andrang von Zehntausenden auf das Bundesaufnahmeprogramm berichtet und zugleich die Bundesregierung für die aus ihrer Sicht schlechte Organisation scharf kritisiert.
Foto: Afghanistan [dts]
