Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine „Grundrenovierung des Sozialsystems“ ähnlich wie bei den Hartz-IV-Reformen vor 20 Jahren. „Unser Wirtschaftsstandort ist in Gefahr“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Es ist wie im Fußball: Die Erwartungen an das deutsche Team bei der WM waren sehr hoch, aber über die Vorrunde sind wir nicht hinausgekommen.“ Man sei „zu behäbig, zu unflexibel, zu teuer“ geworden. „Wir brauchen eine Entfesselungsoffensive bei Regeln und Gesetzen“, forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das Belastungsmoratorium für die Wirtschaft hat die Bundesregierung zwar angekündigt, und es steht im Koalitionsvertrag, aber geliefert hat sie bisher nicht“, mahnte er.
Die Demografie sei nicht verhandelbar. „Es ist jetzt schon klar, dass wir das Rentenniveau ab 2025 nicht bei 48 Prozent halten können.“ Auch das Leistungsniveau in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werde man ohne Reformen nicht halten können. „Das Renteneintrittsalter muss dynamisiert und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Ich halte aber nichts davon, eine Zahl in den Raum zu werfen. Das bringt nichts, weil die notwendige Diskussion darüber dann schnell beendet werden würde“, sagte der BDA-Chef.
Man fordere die Bundesregierung zudem auf, gesetzlich festzulegen, dass sie selbst jedes Jahr einen gemeinsamen Bericht aller Zweige der Sozialversicherung vorlegen müsse. „Unsere Aufgabe ist, immer wieder zu sagen: Achtung Leute, uns fliegt unser Sozialstaat um die Ohren, wenn wir so weitermachen. Ihr müsst jetzt, also in dieser Legislaturperiode, substanzielle Sozialreformen angehen.“
Foto: Bundesagentur für Arbeit [dts]
