Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat die Vorschläge des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verteidigt, einen Solidaritätszuschlag einzuführen oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Folgen der Energiekrise zu finanzieren. „Wir sollten nicht immer mehr Geld aufnehmen und in die Wirtschaft pumpen, ohne zu wissen, wo es herkommt“, sagte die Ökonomin der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
„Die Finanzierungsmöglichkeiten werden nie für alle toll klingen, es wird immer eine Gruppe geben, die sie nicht gut findet.“ Auch der geplante Abbau der kalten Progression passe nicht in die Zeit. „Wir halten diesen Abbau steuersystematisch für richtig“, sagte Malmendier. „Aber in der heutigen Lage, in der wir so viel mehr Schulden aufnehmen müssen, stellt sich die Frage: Müssen wir das wirklich heute machen oder können wir das nicht ein bisschen verschieben?“ Andere Vorschläge, wie sich die höheren Ausgaben finanzieren lassen könnten, hätten es nicht in das Jahresgutachten geschafft, weil die Wirtschaftsweisen keine gemeinsame Position dazu gefunden hätten. „Es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten, bei denen wir aber nicht alle einer Meinung waren“, sagte Malmendier. „Zum Beispiel ist viel von der Abschöpfung von Übergewinnen die Rede. Das hätten wir durchaus auch als eine Möglichkeit erwähnen können, aber die Mitglieder des Sachverständigenrates hatten da unterschiedliche Positionen. Deshalb haben wir uns für die Möglichkeiten entschieden, hinter der alle standen.“
Foto: Finanzamt [dts]
