Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sieht großen Nachholbedarf beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Es ist die letzten Jahre massiv verschlafen worden, hier etwas zu tun“, sagte er dem Radiosender HR-Info.
„Das ist immer wieder angemahnt worden von Fachleuten, dass man sich auf diese Bedrohungen einstellen muss – und man hat da zu wenig gemacht.“ Mit digitalen Mitteln seien Stromversorgung und Kommunikationsinfrastruktur angreifbar. Möglichkeiten, hier gegenzusteuern, sieht von Notz – und die müssten auch nicht viel kosten: „Wenn man steuerliche Anreize für Unternehmen schafft, Geld in den Schutz der IT-Infrastruktur zu investieren, dann haben sie einen relativ kleinen Mitteleinsatz, aber einen großen Effekt. Solche Wege müssen wir jetzt gehen.“
Ganz ohne zusätzliche Mittel werde es aber nicht gehen: „Am Ende werden wir nicht darum herumkommen, massiv Geld zu investieren und klare Zuständigkeiten zu schaffen, um diese Achillesferse der offenen und freien Gesellschaft in Europa besser zu schützen“, so der Grünen-Politiker. Am Donnerstag trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Amtskollegen aus den G7-Staaten im Kloster Eberbach im Rheingau. Bis Freitag wollen sie unter anderem über Angriffe auf die kritische Infrastruktur reden.
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