Im Streit um das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union einen Teil der Debatte ausklammern – und mit der Ampel für eine Erhöhung der Regelsätze stimmen. „Wir sind mit der Höhe der Sätze einverstanden“, sagte CDU-Chef und Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Sonntag den ARD-„Tagesthemen“.
Noch in dieser Woche könne der Bundestag dann einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze treffen. „So dass wir dann den ganzen Streit nur noch um das Verfahren in diesem so genannten Bürgergeld austragen können, aber nicht mehr über die Höhe der Sätze“, sagte Merz. Die Erhöhung solle so schnell wie möglich kommen. Darüber hinaus stellte der CDU-Chef aber die Konstruktion „Bürgergeld“, die die Ampel-Koalition zum 1. Januar einführen will, erneut infrage: Wer arbeite, solle „grundsätzlich mehr Geld verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt“.
Dies stelle die Koalition auf den Kopf, „leider auch mithilfe der FDP“, sagte Merz.
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben [dts]
