Die Union lehnt Pläne der Ampel ab, für mehr Transparenz und lebhaftere Debatten die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. „Dieses Reförmchen ist eine Mogelpackung“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Tatsächlich geht der Vorschlag für die Regierungsbefragung hinter das zurück, was jetzt schon möglich ist.“ Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals einen Ampel-Antrag beraten, wonach sich künftig mindestens zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen sollen. Außerdem sollen Ausschüsse öffentlich tagen. Schnieder sagte, die Ampel wolle die Entscheidung wieder allein der Regierung überlassen, wen sie in die Befragung schickt.
„Das ist ein Rückschritt und Ausdruck fehlender Souveränität.“ Dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen sollen, könne dazu führen, „dass die Sachlichkeit der Debatten leidet, weil einige die öffentliche Ausschusssitzung für Schaufensterreden oder gar als Bühne für populistisches Theater missbrauchen könnten“, kritisierte Schnieder. Die Union werde demnächst einen eigenen Vorschlag unterbreiten, kündigte der CDU-Politiker an. „Wir wollen, dass es bei der Befragung von Kanzler und Ministern endlich zu einem lebendigen Schlagabtausch kommt. Das wäre ein echter Gewinn für den Parlamentarismus.“
Foto: Teile des Bundeskabinetts [dts]
