Nach der Einigung im Bundestag auf den Haushalt für das kommende Jahr hat die Union scharfe Kritik an der Budgetaufstockung für den Katastrophenschutz geübt. „Die Ampel-Koalition hat es in den laufenden Haushaltsberatungen versäumt, den Bevölkerungsschutz in ausreichendem Maße zu stärken. Deswegen haben wir in der Bereinigungssitzung deutlich mehr Mittel für Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk, insbesondere auch zum Schutz kritischer Infrastrukturen, gefordert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Welt“.
„Die Regierung muss jetzt Krisenvorsorge für den Fall eines flächendeckenden Ausfalls der Strom- und Trinkwasserversorgung treffen. Auch die vielen ehrenamtlichen Helfer beim THW hätten in dieser Zeit deutlich mehr Mittel für eine bessere Ausstattung verdient gehabt.“ Nach dem Mehrheitsbeschluss der Haushälter stehen 2023 nun 80 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zusätzlich zur Verfügung.
„Mit den höheren Ausgaben können wir unsere Verletzlichkeit bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen verringern und stärken den Zivil- und Cyberschutz“, konterte die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) die Kritik der Union. Schäfer ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Wir wappnen uns außerdem besser vor Naturkatastrophen, deren Wahrscheinlichkeit mit der akuten Klimakrise auch bei uns zunimmt. Das haben wir etwa bei der verheerenden Flut im Ahrtal gesehen.“
Die SPD ist mit der Etatsteigerung zufrieden. Allerdings sagte Ingo Schäfer, Bundestagsabgeordneter und Katastrophenschutzexperte der SPD-Fraktion, auch: „Der Katastrophenschutz in Deutschland ist nicht optimal aufgestellt. Der Bund stellt jetzt mehr Geld zur Verfügung, aber es muss noch mehr investiert und die Strukturen müssen optimiert werden“, sagte Schäfer. „Von den 5420 Fahrzeugen, darunter Löschzüge oder Fahrzeuge zur biologisch-chemischen Gefahrenabwehr, die der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, stehen 1382 gar nicht zur Verfügung“, zählt der SPD-Politiker auf.
„Hubschrauber mit Seilwinden zur Bergung von Menschen in Gefahrensituationen fehlen ebenfalls. Das sind nur Beispiele“, so Schäfer.
Foto: THW-Einsatzkräfte beim Hochwasser [dts]
