CDU und CSU sehen durch die von der Ampel-Koalition geplante Reform der Geschäftsordnung die Rechte der Opposition beschnitten und bringen in dieser Sitzungswoche einen eigenen Entwurf ein. Es geht dabei vor allem um Möglichkeiten der Abgeordneten, den Kanzler und das Kabinett im Parlament zu befragen und um Transparenz bei der Ausschussarbeit, wie die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.
„Der schon sprichwörtliche `Scholzomat` kommt dank der Koalitionsabgeordneten in der Kanzlerbefragung zu voller Entfaltung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Nötig sei eine Reform der Regeln für Befragung, „kein Reförmchen“, wie die Ampel plane. Laut dem Vorschlag der Union soll der Bundeskanzler künftig regelmäßig jedes Quartal in den Bundestag geladen und befragt werden. Die Koalition lehnt das ab.
„Wir wollen aus der Kanzlerbefragung kein alltägliches Ritual machen, das würde sich abnutzen“, sagte Johannes Fechner, SPD-Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Geschäftsordnung, der „Welt“. Auch die Forderung der Unionsfraktion, die regelmäßige Dauer der Regierungsbefragung von 60 auf 120 Minuten zu verlängern, will die Ampel ebenfalls nicht mittragen. Der Koalition reichen 90 Minuten. Dafür sollen künftig in dieser Zeit dem Parlament zwei Minister Rede und Antwort stehen.
Was man in der Union als Winkelzug ansieht. Weil die Debattenleitung durch Überleiten auf Fragen für das zweite Kabinettsmitglied die Möglichkeit zum Nachhaken vereiteln könnte. „Von einer Einengung der Rechte der Opposition kann keine Rede sein“, verteidigte SPD-Politiker Fechner die Ampel-Pläne: „Man kann auch zwei Minister ins Kreuzverhör nehmen, gerade weil wir die Fragestunde verlängern, um 30 Minuten.“ In der Union fordert man zudem eine grundlegend neue Debattenkultur: „Die Geschäftsordnung des Bundestages ist im Wesentlichen seit 1980 nicht mehr reformiert worden und längst aus der Zeit gefallen. Das zeigt sich auch an den oft langweiligen Debatten“, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU).
Vertreter der Ampelparteien wollten dagegen den Fokus der Reform auf die Ausschussarbeit legen und die transparenter machen – die Sitzungen sollen demnach in vielen Fällen öffentlich sein. „Dass wir endlich mehr Licht in die Maschinenräume unserer parlamentarischen Arbeit – die Ausschüsse – werfen, ist Ausdruck von Transparenz und bietet den weitestmöglichen Einblick, wie Entscheidungen zustande kommen“, wirbt Filiz Polat, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, für den Vorstoß. Die Union lehnt das wiederum ab.
In ihrem Entwurf für die Reform der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es: „Am Grundsatz nichtöffentlicher Ausschussberatungen wird daher festgehalten.“
Foto: Olaf Scholz im Bundestag [dts]
