Im Vergleich zum Jahresbeginn reisen wesentlich mehr Menschen ohne Erlaubnis über die Schweiz nach Deutschland ein, wie Zahlen der Bundespolizei zeigen. Laut einer Auflistung, über die die „Welt“ berichtet, stieg die Zahl der Personen, die bei der unerlaubten Einreise festgestellt wurden, in den vergangenen Monaten sprunghaft an.
Demnach griffen die Beamten an der deutsch-schweizerischen Grenze in Baden-Württemberg Anfang des Jahres ungefähr 200 Personen ohne gültige Reise- oder Aufenthaltspapiere pro Monat auf. Im August waren es 481, im September 864 und im Oktober 1739 Personen. Nach Ansicht von Heiko Teggatz, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gibt es für den Anstieg mehrere Gründe. Zum einen haben sowohl Tschechien als auch Österreich temporäre Grenzkontrollen zur Slowakei eingeführt.
Dies habe zu einem „Verdrängungseffekt nach Norden und Süden“ geführt. Migranten, die zuvor über Tschechien und Österreich nach Deutschland gereist wären, wichen nun auf Routen durch Polen und die Schweiz aus, so Teggatz. Zum anderen werde die Schweiz inzwischen offenbar als ein Land gesehen, das viele Migranten durchreisen lasse. „Wenn über Schlepperbanden bekannt wird, dass die schweizerischen Behörden die Menschen an ihren Grenzen nicht registrieren, sondern weiterziehen lassen, dann erklärt sich der Anstieg.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, forderte angesichts der neuen Zahlen der Bundespolizei schärfere Kontrollen an der Grenze zur Schweiz. Es sei klar, dass die Freizügigkeit im Schengenraum eine „Errungenschaft“ sei, die es zu verteidigen gelte, sagte Thomae der „Welt“. „Für die Schweiz, die zwar zum Schengenraum gehört, aber kein Mitglied der EU ist, sollten wir in dieser akuten Situation jedoch Grenzkontrollen verstärken und engmaschig durchführen.“ In einem zweiten Schritt müssten die Ursachen der steigenden irregulären Migration bekämpft werden.
„Dabei müssen wir konkrete Fluchtursachen bekämpfen, sowie Druck auf Serbien ausüben, welches mit seiner Visa-Politik maßgeblicher Treiber illegaler Migration über die Balkanroute ist“, sagte der FDP-Politiker. Um eine tragfähige, europäische Lösung zu erreichen, brauche es einen europäischen Asylgipfel aller 27 Mitgliedstaaten.
Foto: Grenzmarkierung [dts]
