Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
„Es gibt, bei aller Kritik, die man an den Aktionen der Last Generation haben kann, einen wesentlichen Unterschied: Die RAF zielte darauf, Menschen zu töten, zu ermorden. Gewalt gegen Menschen anzuwenden, das ist Terrorismus.“ Menschen, die sich auf die Straße kleben, gefährdeten vor allen Dingen sich selber. Der Protest, auch wenn er in seiner Form von manchen als fragwürdig angesehen werde, rechtfertige nicht „solche Hasskampagnen, wie die CSU sie nun gerade gegen diese Menschen vom Zaun bricht“, ergänzte Trittin.
Dobrindt hatte in einem Zeitungsinterview härtere Strafen gegen die Klimaschutzaktivisten gefordert, um, so Dobrindt, eine weitere Radikalisierung und die Bildung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.
Foto: Jürgen Trittin [dts]
