Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie Union aufgefordert, sich zu verständigen. „Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand“, zählte der Verbandschef auf. Dedy drängte auf die Verkürzung der Karenzzeit: „Es ist ein falsches Signal, dass zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielt, wenn jemand Bürgergeld beantragt. Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen“, sagte er. „Kritisch sehen wir außerdem, dass die Reform bisher nicht genutzt wird, um die Jobcenter ab 2023 finanziell und personell zu stärken.“ Dedy pochte auf eine bessere finanzielle Unterstützung der Ämter: „Die Jobcenter brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen.“ Bürokratie muss laut Dedy ebenfalls noch abgebaut werden: „Der Verwaltungsaufwand für neue Regelungen sollte so gering wie möglich sein. Wir befürchten bei Punkten wie Kooperationsplan, Vertrauenszeit und Schlichtungsverfahren mehr Bürokratie. Da sollte es Vereinfachungen geben“, forderte er.
Foto: Deutscher Städtetag [dts]
