SPD und Union im Bundestag kritisieren die Schweiz, weil sie offenbar irregulär eingereiste Migranten in Nachbarländer weiterziehen lässt. „Auch die Schweiz ist an internationale Verpflichtungen wie Dublin gebunden und in der Pflicht, illegale Migration zu unterbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisierte unterdessen die Kommunikation einiger eidgenössischer Behörden. „Wenn vonseiten der Schweiz der Eindruck erweckt wird, sie habe keine Handhabe, ist das nicht zutreffend.“ Nach europäischer Rechtslage sei die Schweiz verpflichtet, Migranten zu registrieren. Gegebenenfalls werde sie dann für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Wer kein Asyl in der Schweiz beantragen wolle, könne an der Grenze zurückgewiesen werden. Das hatte Schweizer Fernsehen SRF zuvor verdeckt gefilmt, wie illegal eingereiste Migranten an der schweizerisch-österreichischen Grenze nur kurz kontrolliert werden, um dann mit Unterstützung der Schweizer Bahn bis nach Zürich und dann weiter bis nach Basel zu reisen. Von dort zogen viele Männer nach Frankreich und nach Deutschland weiter. Das Schweizer Staatssekretariat für Migration erklärte daraufhin, dass Polizei und Grenzbehörden „keine gesetzliche Handhabe“ hätten, „illegal eingereiste Personen nach einer Kontrolle festzuhalten oder ihnen Anweisungen für ihre Weiterreise zu erteilen“.
Geht es nach Oppositionspolitiker Frei, muss nun die Bundesregierung tätig werden. „Die Berichte der Schweizer Medien erfüllen uns mit größter Sorge“, sagte der CDU-Politiker. „Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben ihre Aufnahmekapazität erreicht oder bereits überschritten.“ Bislang habe er allerdings nicht den Eindruck, dass die Bundesinnenministerin die Berichte aus der Schweiz sonderlich ernst nehme.
„Sie muss sich zur Lage an der Grenze erklären und Parlament und Öffentlichkeit informieren.“ Laut Frei will die Unionsfraktion das Thema im Parlament auf die Tagesordnung setzen. In letzter Konsequenz könnten auch Grenzkontrollen notwendig werden, so Frei. „Sollte sich bewahrheiten, dass die Schweiz die illegale Einreise nach Deutschland befördert, kann Deutschland dem nicht zusehen.“
Eine intensive Schleierfahndung an der Grenze sei als erster Schritt notwendig. Frei sagte weiter: „Wenn die Schweiz durchwinkt, müssen wir als Ultima Ratio auch über die Einführung von Grenzkontrollen sprechen.“
Foto: Zug der SBB [dts]
