Nach den milliardenschweren „Entlastungspaketen“ für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte der „Welt“, SPD-Parteichef Lars Klingbeil habe Recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten hinweise.
„Das ist eine der ganz elementaren Gerechtigkeitsaufgaben, die vor uns liegen.“ Klingbeil hatte in der „Bild am Sonntag“ für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung angekündigt und eine stärkere Belastung von Vermögenden gefordert. Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemacht. Bei den Grünen stießen die Vorschläge auf Zustimmung.
„Die im internationalen Vergleich wirklich sehr hohe Ungleichverteilung in Deutschland birgt substanzielle Gefahren für den demokratischen Zusammenhalt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der „Welt“. „Deswegen müssen wir uns, gerade in der aktuellen Krise, ernsthaft mit den Vorschlägen des Sachverständigenrats beschäftigen, starke Schultern mehr an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen.“ Protest kam hingegen von der FDP. „Wir müssen auf dem Pfad der Entlastung bleiben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“.
Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sei ein erster wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit geschaffen worden – quer durch die Gesellschaft. „Das ist ein Weg, den wir gemeinsam weitergehen müssen“, sagte Dürr. In diesem Sinne könne man gerne über Steuerpolitik diskutieren. Belastungen seien ausgeschlossen.
„Es wäre ein Schlag ins Gesicht des Mittelstandes, wenn nach den Krisen jede wirtschaftliche Erholung direkt wieder abgewürgt werden würde“, so Dürr. „Unternehmen schaffen Jobs und Wohlstand. Daher sollten wir alles tun, um auch die Belastung der Wirtschaft zu senken.“ Harsche Kritik kam auch aus der Opposition.
„Lars Klingbeil ist die Dramatik der Lage offenbar nicht klar“, sagte Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der „Welt“. „Wir sind in einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Wirtschaft geht gerade Richtung Abschwung. Da wären höhere Steuern Gift für unsere Betriebe und würden unsere Arbeitsplätze massiv gefährden.“
Thema müssten jetzt „Entlastungen“ sein, nicht neue Belastungen.
Foto: Wohlhabende Senioren [dts]
