SPD-Chefin Saskia Esken fordert von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik. „Wir reden leidenschaftlich über die Schuldenbremse. Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass Vermögen krass ungerecht verteilt sind. Dass Erbschaften krass ungerecht verteilt sind“, sagte Esken dem „Spiegel“.
„Wenn wir gut durch diese Krisen kommen wollen, dann müssen die Wohlhabenden mehr leisten. Das muss auch die FDP noch erkennen.“
Zuletzt hatten die Wirtschaftsweisen einen Energiesoli für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Die Liberalen hatten die Idee jedoch abgelehnt. Esken forderte zudem massive neue Investitionen in die digitale Infrastruktur. Das Land komme „mit dem Digitalausbau nicht mal da voran, wo es richtig platt ist“, kritisierte die Sozialdemokratin.
„Das ist schon blamabel. Komplett irre eigentlich. Warum sind wir nicht in der Lage, das Nötige in unsere Zukunft zu investieren? Das gibt es doch nicht.“
Foto: Jachthafen [dts]
