CSU-Chef Markus Söder hat die Warnung seines Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt vor einer „Klima-RAF“ verteidigt. „Es besteht immer die Gefahr, dass bei einer großen Bewegung ein kleiner Kern beginnt, aggressiver und radikaler zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Alexander Dobrindt hat auf ein Phänomen hingewiesen und gewarnt, was sich daraus entwickeln könnte.“ Söder will bundesweit Präventiv-Arrest für Klimaaktivisten ermöglichen – nach dem Vorbild Bayerns. Wer Straßen blockiere und dabei in Kauf nehme, dass Menschen zu Schaden kämen, begehe Straftaten, betonte der CSU-Chef. „In Bayern gibt es Gewahrsam für diejenigen, die neue Straftaten ankündigen. Wir brauchen in ganz Deutschland eine klare Linie.“
Foto: „Letzte Generation“ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor [dts]
