Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die Ampel müsse grundsätzlich nachbessern: „bei Sanktionen, bei Schonvermögen, beim Leistungsprinzip“. Nur unter diesen Bedingungen könne es eine Zustimmung geben. Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja bekräftigte die Unions-Kritik an dem Konzept der Ampel-Koalition. „Das sogenannte Bürgergeld ist in Wirklichkeit eine Bürger-Blockade: Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schafft die Scholz-Regierung falsche Anreize und schmälert die Motivation“, sagte Czaja der „Bild am Sonntag“. Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum kritisierte CDU und CSU scharf: „Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform.“
Foto: Markus Söder [dts]
