Nach Ansicht von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich die Gefahr von politischen Anschlägen in den USA erhöht. „Ganz sicher ist das politische Klima in den USA in Teilen der Gesellschaft sehr aufgeheizt. Das eigentliche Problem scheint mir aber zu sein, dass die beiden Parteien sich nicht mehr nur als Wettbewerber, sondern als echte Feinde ansehen. Eine sehr polarisierte politische Atmosphäre hat immer das Risiko, dass sich ernsthaft Gewaltbereite in ihrer Radikalität bestätigt sehen“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Für den Fall eines Sieges der Republikaner bei den „Midterm“-Wahlen am kommenden Dienstag befürchtet Gabriel eine innenpolitische Lähmung der USA. „Es würde erst einmal zum inneren Stillstand in den USA kommen, denn die Republikaner würden Präsident Biden zu blockieren versuchen.“
Das müsse jedoch nicht zwingend für die Außenpolitik gelten, weil es dort immer noch viele Übereinstimmungen beider Parteien gebe. „Die große Mehrheit beider Parteien ist sich in der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine einig“, so Gabriel. Ex-Präsident Donald Trump habe die Republikaner unverändert im Griff, selbst wenn er nicht für die Präsidentschaftswahl 2024 kandidieren würde, sagte der Chef der Atlantik-Brücke. „Klar ist leider, dass Donald Trump selbst für den Fall, dass er nicht kandidiert, eine immer noch starke destruktive Kraft hat. Er hat es geschafft, Teile der einst stolzen und großen Republikanischen Partei zu rechtspopulistischen Nationalisten zu machen“, sagte Gabriel.
Für die Zukunft werde entscheidend sein, ob die „vielen klugen Republikaner, die es ja nach wie vor gibt“, sich ihre Partei zurückholen.
Foto: Sigmar Gabriel [dts]
