Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg fordert eine bessere Verteilung ukrainischer Flüchtlinge in der EU. „Polen, Tschechien und Deutschland haben viele aufgenommen, andere europäische Länder kaum“, sagte er der „Welt“. Hier brauche man eine bessere Verteilung.
Im Moment dürfen sich Ukrainer aussuchen, in welchem EU-Land sie Schutz suchen. Es gehe ihr nicht um Restriktionen, sondern um „Information und Koordination“, sagte Teuteberg weiter. „Wir sollten ukrainische Flüchtlinge früh beraten, wo noch Aufnahmekapazitäten sind.“ Wenn etwa in Polen oder Deutschland Wohnraum und Schulplätze knapp seien, könne es für die Menschen besser sein, gleich in ein anderes Land zu gehen. „Es ist zu erwarten, dass sich durch Putins brutalen Angriffskrieg im Winter noch mehr Menschen auf den Weg machen müssen.“ Scharf kritisierte die FDP-Politikerin den Plan der Ampel-Koalition, private Seenotretter ab dem kommenden Jahr jährlich mit zwei Millionen Euro zu fördern. „Ich halte das für ein falsches Signal“, sagte Teuteberg. „Dieser Alleingang wird von den betroffenen Ländern verständlicherweise als Affront aufgefasst.“ Es sei für sie „völlig klar, dass man Menschen nicht ertrinken lässt“. Eine hoheitliche Seenotrettung sei aber besser, als diese Aufgabe NGOs zu überlassen, „die nicht anerkennen, dass Staaten das Recht haben, Migration rechtsstaatlich zu ordnen und zu begrenzen“. Eine solche Auffassung mit öffentlichen Geldern zu fördern, verschärfe die „Spannungen in Europa“.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
