Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften ein härteres Durchgreifen gegen die Blockierer. „Wir haben gestern sehr deutlich zu spüren bekommen, dass durch diese Guerilla-Aktionen nicht nur Verkehrswege blockiert werden, sondern somit auch die Handlungsfähigkeit der inneren Sicherheit behindert und eingeschränkt werden“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Es sei eben nicht nur so, dass man sich auf die Straße klebt und das keine weitreichenden Folgen mit sich bringe. „Die Auswirkungen werden aus unserer Sicht nicht mitbedacht und können wie in diesem Fall dann auch nicht mehr kontrolliert werden.“ Insgesamt sind laut der Berliner Justizverwaltung rund 730 Verfahren zu den anhaltenden Aktionen von Klimademonstranten in Bearbeitung. „Nur ein Bruchteil der Straftaten im Namen des Klimas wurde auch juristisch sanktioniert, und wenn, dann häufig am unteren Bereich des Möglichen“, sagte Jendro. Härtere Strafen halte er nicht für notwendig. Richter sollten allerdings seiner Meinung nach viel häufiger von der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme Gebrauch machen, da eine Wiederholungsgefahr auch von den Aktivisten selbst deutlich kommuniziert würde. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte zudem eine breite und eindeutige Verurteilung durch die Politik. Diese sei erforderlich, um klarzumachen, dass sie von dort keinerlei Sympathie oder Unterstützung zu erwarten haben.
„Das steht noch aus“, sagte Wendt. Er nahm zudem Stellung zu einer Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre „sehr bedauerlich und sehr bedrückend“, wenn der Protest Einsatzfahrzeuge behindert hätte, hatte der Kanzler bei einer Pressekonferenz gesagt. „Ich glaube, dass wir kritische Haltung, kritischen Protest, akzeptieren müssen. Dass die Aktionen jetzt nicht auf sehr weitreichenden Beifall gestoßen sind, ist auch offensichtlich – meinen auch nicht“, sagte Scholz.
Rainer Wendt kritisiert die Äußerung des Kanzlers: „Wenn Bundeskanzler Scholz äußert, dass der Berliner Vorfall nicht seinen Beifall finden würde, ist dies die wohl schwächste Form der Kritik, die eher einer Ermunterung gleichkommt.“ Schärfere Strafen forderte Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Der Staat muss mit Ingewahrsamnahmen, schnellen Urteilen und Gebühren-Erhebung für die Einsätze klare Grenzen zeigen“, sagte Krings.
Gerichte schöpften den Sanktionsspielraum nur zu einem ganz geringen Maße aus, wenn etwa Geldstrafen mit 20 bis 30 Tagessätzen verhängt würden. „Ich halte es für sinnvoll, wenn wir solche Taten künftig als besonders schwere Fälle der Nötigung einordnen und mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten belegen.“ Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Katrin Helling-Plahr. „Der Justiz bietet sich ein Bild von Wiederholungstätern, die sich von Geldstrafen nicht beeindrucken lassen und bei denen nicht davon auszugehen sein dürfte, dass sie ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werden“, sagte sie.
Foto: Polizei [dts]
