Die für Flucht zuständige NRW-Landesministerin, Josefine Paul, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt und den Kommunen Unterstützung zugesagt. „Es ist gut, dass der Bund sich an den stark steigenden Kosten der Länder und Kommunen für die Unterbringung der Menschen beteiligt, die vor Krieg und Leid zu uns fliehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Nur gemeinschaftlich könnten Bund, Länder und Kommunen dieser Herausforderung gerecht werden. „Ich begrüße es, dass der Bund das anerkennt und weitere Hilfen zugesagt hat, und erwarte nun gleichwohl, dass der Bund auch künftig seiner Verantwortung gerecht wird und wie vereinbart im nächsten Jahr eine weitere Anpassung der finanziellen Lastenverteilung vornimmt“, sagte Paul. Zugleich verwies die Ministerin auf den Nachtragshaushalt, mit dem das Land den Kommunen über das Flüchtlingsaufnahmegesetz noch einmal zusätzlich 570 Millionen Euro zu Verfügung stelle. „Gleichzeitig wissen wir, dass die Kommunen insbesondere bei der Unterbringung der Geflüchteten Entlastung brauchen. Daher baut das Land mit Hochdruck die Kapazitäten in Landesunterkünften aus“, so Paul.
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland [dts]
