Die NATO lobt ausdrücklich Deutschlands bisherige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ zwei Tage vor dem Treffen der Außenminister des Verteidigungsbündnisses in Bukarest.
Norwegens früherer Ministerpräsident fügte hinzu: „Die deutschen Luftverteidigungssysteme helfen, Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen. Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken.“ Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.
Hintergrund: Für die Ukraine ist im Abwehrkampf gegen Moskau insbesondere das von Deutschland gelieferte hochmoderne Luftabwehrsystem Iris-T von großer Bedeutung. Ein System wurde bisher geliefert, drei weitere werden im kommenden Jahr folgen. In Deutschland kritisieren vor allem die Unionsparteien und Teile der Grünen, wie der Europa-Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter, die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Stoltenberg ging auch ein auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein, der am 24. Februar mit einem Angriff Moskaus auf das Land begonnen hat.
„Präsident Putin reagiert auf Niederlagen mit mehr Brutalität.“ Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. „Putin versucht den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben“, erklärte Stoltenberg.
Der NATO-Chef sagte weiter, je mehr militärische Erfolge Kiew verzeichne, desto stärker wäre die Position des Landes bei künftigen Verhandlungen: „Wir können die Position der Ukraine am Verhandlungstisch stärken, wenn wir dem Land militärische Unterstützung gewähren. Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen ist, die Ukraine zu unterstützen“, betonte Stoltenberg. Er räumte ein, dass das Engagement für die Ukraine in den westlichen Gesellschaften Kosten verursache. „Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass die Menschen in der Ukraine jeden Tag mit ihrem Blut bezahlen.“
Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, sagte Stoltenberg weiter. „Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt.“
Stoltenberg forderte auch, künftig noch mehr Distanz zu China zu halten: „Der Krieg hat gezeigt, wie gefährlich es ist, beim Gas abhängig von Russland zu sein. Wir müssen jetzt unsere Abhängigkeiten von autoritären Regimen bewerten, nicht zuletzt von China. Wir müssen die Risiken steuern, Schwachstellen reduzieren und die Widerstandsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und Lieferketten verbessern.“
Foto: Jens Stoltenberg [dts]
