SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Kritik an einer ukrainischen Liste bekräftigt, die ihn in Zusammenhang mit russischer Propaganda bringt. „Ich weiß nicht, welche Intention die dem Verteidigungsrat unterstellte Behörde bereits im Sommer hatte, eine solche Liste zu erstellen und auch meinen Namen darauf zu setzen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent ursprünglich von einer „Terrorliste“ gesprochen – diese Wortwahl wiederholte er nicht. „Aber es hat mich durchaus irritiert, dass mir damit unterstellt wurde, den Terror und das Leid, das Russland der ukrainischen Bevölkerung mit seinem Angriffskrieg zufügt, mit russischer Propaganda zu begleiten, zumal der Vorwurf lautete, ich setzte mich für einen Waffenstillstand ein“, so Mützenich. „Das hält mich aber natürlich nicht davon ab, die Ukraine weiterhin umfassend zu unterstützen und mich gleichzeitig für mehr internationale Initiativen der Diplomatie einzusetzen“, sagte er. Am Samstag hatte er noch gesagt: „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“
Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. Damit umzugehen, sei „nicht gerade einfach“, fügte Mützenich hinzu. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, hatte dazu Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook geschrieben. Soviel er wisse, gebe es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Mützenich.
Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“. Tatsächlich geführt worden war Mützenich auf einer im Internet nicht mehr aufrufbaren Liste des ukrainischen Zentrums gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, in der Personen aufgeführt werden, die „Narrative verbreiten, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“.
Foto: Rolf Mützenich [dts]
