Sowohl Mieterschützer als auch Eigentümervertreter sind unzufrieden mit der Ampel-Einigung zur Aufteilung der Kosten durch die CO2-Abage und fordern eine Aussetzung. Die vorgesehene Regelung eines Stufenmodells sei für Mieter zwar ein kleiner Fortschritt, weil sie dadurch den CO2-Preis in vielen Fällen nicht mehr allein bezahlen müssten, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Sie bleibe aber fehleranfällig, intransparent und aufgrund zahlreicher Ausnahmen für Vermieter könne keinesfalls von einer flächendeckenden Entlastung der Mieter gesprochen werden. „Leider ist besonders in angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten von wenig Entlastung auszugehen, da beispielsweise Vermieter in Milieuschutzgebieten sich vollständig von einer Kostenbeteiligung befreien lassen können.“ Siebenkotten plädiert dafür, die 2021 eingeführte Klima-Abgabe ganz auszusetzen. „Vor dem Hintergrund der enormen Energiepreissteigerungen macht eine Erhebung eines CO2-Preises für Gas und Öl derzeit weder für Mieter noch für Vermieter Sinn. Daher sollte die nationale CO2-Bepreisung für die Dauer der Energiepreiskrise ganz ausgesetzt werden“, sagte er.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands „Haus & Grund“, sieht das ähnlich. „Die Preise für Gas und Öl sind so hoch, dass es keines lenkenden CO2-Preises bedarf. Die Ampel-Koalition hätte die CO2-Bepreisung schlicht komplett aussetzen müssen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will“, sagte er.
„Dass nun im kommenden Jahr auch noch die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern kommt, macht das Ganze nur noch schlimmer. Gerade für die vier Millionen private Kleinvermieter bedeutet dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne klimapolitischen Effekt“, so Warnecke.
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