CDU-Chef Friedrich Merz hat Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Energiepreisbremsen erhoben und stattdessen eine Diskussion über Fracking in Deutschland gefordert. „Es ist eine Herausforderung, auf einem Weltmarkt wirksam nationale Preisbremsen einzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Möglicherweise gibt die Bundesregierung sehr viel Geld aus für einen Effekt, der bei den Verbrauchern nicht vollständig ankommt.“ Er halte es auch für sehr problematisch, zur Finanzierung sogenannte „Übergewinne“ von Unternehmen abzuschöpfen. „Eine verfassungskonforme Lösung kann ich mir schwer vorstellen“, sagte der CDU-Chef. Für eine langfristige Senkung der Energiepreise müsse man das Angebot ausweiten und „alle verfügbaren Quellen ans Netz nehmen“, sagte er. „Das ist besser, als das große Füllhorn der Subventionen auszuschütten.“ Man werde noch längere Zeit Energie aus Atom, Kohle und Gas benötigen. „Wir müssen uns schon die Frage gefallen lassen, warum wir teures Flüssiggas importieren und eigene Vorkommen nicht nutzen.“ Das gehe nur im Konsens mit der Bevölkerung. Es sei seiner Meinung nach „unvermeidlich, über die Förderung von heimischem Gas zu sprechen“. Die Technologie zur Gasförderung habe in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. „Wir müssen in diesem Land herauskommen aus dem Modus, dass wir alles verbieten und überall immer nur aussteigen“, sagte Merz. „Wir können nur dann ein erfolgreiches Industrieland bleiben, wenn wir neuen Technologien und Innovationen grundsätzlich positiv gegenüberstehen – und nicht einfach aus Bequemlichkeit oder Ideologie alles ablehnen, was neu ist“, sagte Merz.
Foto: Gasspeicher [dts]
