Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sein Angebot an die Ampelkoalition erneuert, einer Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV zuzustimmen. „Da gibt es einen Konsens zwischen uns und der Regierung“, sagte der CDU-Vorsitzende den Sendern RTL und ntv.
Die Bundestagssitzung am Donnerstag beginnt mit dem Thema Bürgergeld. Merz sagte mit Blick auf die Erhöhung der Regelsätze: „Das würden wir heute machen, wenn die Regierung dem zustimmen würde.“ Für den Fall, dass es zu einem Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld kommt, stellte Merz Bedingungen. „Ändern muss sich das Thema Schonvermögen und Karenzzeit. Wir wollen es bei dem alten fördern und fordern lassen.“ Gefragt danach, welchen Betrag die Union beim Schonvermögen akzeptieren würde, sagte Merz: „Das ist mit 150.000 Euro für eine fünfköpfige Familie einfach zu hoch.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Das muss deutlich reduziert werden.“ Ebenfalls müssten die Karenzzeiten „deutlich“ verkürzt werden: „Es kann nicht sein, dass jemand bis zu zweieinhalb Jahre in der Arbeitslosigkeit bleibt und das sogenannte Bürgergeld bekommt und praktisch kaum einen eigenen Beitrag dazu leisten muss, dass er wieder zurückkehrt in den Arbeitsmarkt.“ Das gehe so nicht, sagte Merz.
Foto: Friedrich Merz [dts]
