CDU-Parteichef Friedrich Merz beklagt ausbleibende Anschaffungen für die Bundeswehr. „Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige Bestellung aus dem sogenannten Sondervermögen aufgegeben“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“.
Darüber hinaus blockiere die Ampelkoalition eine Vorlage in dem Gremium, das die Bundesregierung zusammen mit der CDU/CSU-Opposition eingesetzt hatte, um die Investitionsprojekte der Bundeswehr zu begleiten. „Das ist ein grober Vertrauensbruch gegenüber der Bundeswehr und nicht zuletzt gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat, die der entsprechenden Grundgesetzänderung zugestimmt haben.“ Dass trotz der vom Bundeskanzler erklärten Zeitenwende der Verteidigungsetat nach wie vor unter zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts liegt, habe seiner Ansicht nach eine Vielzahl von Gründen: „die üblichen Probleme in der Beschaffung, die Bürokratie im System, aber vor allem der mangelnde politische Wille der Bundesregierung, Desinteresse an der Bundeswehr, gepaart mit den alten pazifistischen Grundeinstellungen von Teilen der SPD und der Grünen“, so Merz in der „Welt am Sonntag“.
Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ [dts]
