Die Linke hat die Bundesregierung angesichts der hohen Inflation und der besonderen Belastungen für Rentner aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null abzusenken und die für Mitte Dezember geplante 300-Euro-Energiepauschale anzuheben. „Die Mickrig-Pauschale von 300 Euro, die viele Rentner versteuern müssen, reicht hinten und vorn nicht, um durch den Winter zu kommen“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Wirtschafts- und Finanzminister hätten bisher kein schlüssiges Konzept gegen die „Mondpreise im Supermarkt“ präsentiert. „Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“, sagte er. „Die Energiepauschale sollte für kleine Renten angehoben werden, aber nicht für wohlhabende Pensionäre. Durch die Inflation wird überdeutlich: Wir brauchen eine große Rentenreform, die das Rentenniveau auf 53 Prozent anhebt und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro einführt, wie sie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande längst haben“, sagte der Linken-Politiker.
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