Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse soll eine Nettokreditaufnahme (NKA) von fast 36 Milliarden Euro möglich sein, wie die „Bild“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
Bisher ist eine Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vorgesehen. „Werden die finanziellen Transaktionen aus dem Regierungsentwurf zugrunde gelegt, ergäbe sich eine für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 relevante zulässige NKA von rund 35,6 Milliarden Euro“, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestags, Christian Haase (CDU), über das „Bild“ berichtet. Grund für die Zulässigkeit einer höheren Schuldenaufnahme ist der erwartete Konjunktureinbruch. Die Bundesregierung erwartet für 2023 nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent.
Im bisherigen Entwurf war die Regierung von einem Plus von mehr als zwei Prozent ausgegangen.
Foto: Schuldenuhr [dts]
