Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will in 2023 rund 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen ausgeben. Das geht aus einer Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023 hervor, über die „Business Insider“ berichtet.
Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff zu bestellen. Laut des Berichts von von Business Insider hatte die CDU-Fraktion im Bundestag gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt, sie wollte die Summe zunächst sperren lassen, bis die konkrete Verwendung klar ist, wie der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegenüber Business Insider bestätigte. „Die fast 2,9 Milliarden Euro nur für Sars-Cov-2-Impfstoff-Ankäufe sind eine enorme Summe im Haushalt. Ich habe daher stark angemahnt, dass die Bundesregierung in intensive Gespräche mit der Europäischen Union geht, um gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern zu überarbeiten.“
Doch der Sperrversuch der Union wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen überstimmt. Nichtsdestotrotz geht Lauterbachs Ministerium davon aus, dass auch 2023 die Notwendigkeit bestehe, die Menschen „umfassend über die mit Corona verbundene Gesundheitsgefährdung zu informieren und sie dazu zu motivieren, die Impfangebote zu nutzen und Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer FFP2-Maske zu beachten“. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, kritisiert: „Die Bevölkerung weiß nach drei Jahren längst, was Corona ist und wie man sich bestmöglich schützt. Dafür braucht es keine teuren Werbekampagnen mehr.“
Foto: Plakate für Impfkampagne am Berliner Dom [dts]
