Den US-Internetriesen drohen bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland in Zukunft womöglich milliardenschwere Gewinnabschöpfungen. Das ergibt sich nach Einschätzung des Bundeskartellamtes aus der geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Es gebe keinen Grund, warum die Big Techs eine Vorzugsbehandlung genießen sollten, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der FAZ. „Für sie könnten Wettbewerbsverstöße dann auch in Deutschland teuer werden.“ In den bisherigen Auseinandersetzungen mit den Digitalkonzernen hat sich das Kartellamt auf Verwaltungsverfahren beschränkt und keine Bußgelder verhängt. Mit der geplanten Kartellrechtsreform kann es pauschal ein Prozent des Umsatzes als wettbewerbswidrig erzielte Gewinne abschöpfen. Das sei aber nur ein „vermuteter Mindestvorteil“.
Das Kartellamt habe auch die Möglichkeit, „im Einzelfall einen höheren wirtschaftlichen Vorteil zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen“, so Mundt.
Foto: Zwei Männer surfen im Internet [dts]
