Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts kosten die drei „Entlastungspakete“ der Bundesregierung den Haushalt rund 135 Milliarden Euro in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Das sind 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2021, teilte das Institut am Mittwoch mit.
„Diese Summe schließt nicht die Gas- und Strompreisbremse mit ein, die auf weitere 90 Milliarden Euro geschätzt wird und die noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde“, sagte Ifo-Steuerschätzer Max Lay. In diesem Jahr beziffert er die Entlastung durch die drei Pakete auf 33,3 Milliarden Euro, im kommenden auf 49,0 Milliarden und für 2024 sogar auf 52,2 Milliarden Euro. „Die Realeinkommensverluste durch die höheren Energiepreise müssen gesellschaftlich getragen werden“, mahnte Co-Autor Andreas Peichl. „Der Staat kann diese Verluste nicht verhindern, er kann sie nur umverteilen.“ Wenn der Staat versuche, die gesamte Bevölkerung abzuschirmen, könne er weniger öffentliche Güter bereitstellen oder müsse in der Zukunft höhere Steuern erheben. „Staatliche Unterstützung sollte zwei Regeln folgen: Energiesparanreize müssen auf breiter Front erhalten bleiben, und die Hilfen sollten nur an besonders betroffene Haushalte gegeben werden.“ Lay fügte hinzu, dass die netto 10,4 Milliarden für das Energiegeld der Arbeitnehmer „der größte Brocken“ in diesem Jahr seien. Es folgen 6 Milliarden für das Energiegeld der Rentner, dann 3,1 Milliarden für die zeitweise Absenkung der Energiesteuer, 2,7 Milliarden Euro für die Erhöhung des Grundfreibetrags, 2,5 Milliarden für das 9-Euro-Ticket und 2,0 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas. Im kommenden Jahr schlägt die Umsatzsteuersenkung beim Gas sogar mit 6,5 Milliarden Euro zu Buche.
Foto: Finanzministerium [dts]
