Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat CDU und CSU im Streit um das Bürgergeld scharf kritisiert. „Wer konkrete Reformen blockieren will, die für Millionen von Menschen in Zeiten akuter Inflation einen spürbaren Unterschied machen, hat sich offenkundig entschieden, Partei der sozialen Kälte zu sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wer ein Gesetz stoppen wolle, mit dem man verhindere, dass Menschen „nach Jahrzehnten unermüdlicher Arbeit in der Krise ihr Erspartes verlieren“, vertrete sicher nicht „die Mitte der Gesellschaft“. Die Union lasse jeden „Respekt kläglich vermissen“, fügte Lang hinzu. „Sie fährt nicht nur schäbige Angriffe mit falschen Zahlen auf Leistungsberechtigte und Geringverdiener. Sie droht auch, das Bürgergeld samt Schonvermögen und höheren Regelsätzen im Bundesrat aufzuhalten.“ Dabei wäre es Ausdruck von Verantwortung, dem Bürgergeld in der Länderkammer zuzustimmen. Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform unterdessen weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. „Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen“, sagte er.
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