Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender „Welt“.
Da sei „mehr drin“. Es gebe zwei Ansätze, wenn man über die Besteuerung von „Übergewinnen“ rede: „Einmal werden beim Strom die Übergewinne europaweit abgeschöpft, und zweitens soll es jetzt noch eine Besteuerung für Mineralölkonzerne geben, die sehr hohe Gewinne gemacht haben, während vor allem Autofahrer an der Zapfsäule belastet werden.“ Dass beides komme, sei ein „historischer Schritt“ für Deutschland. „Das bedeutet mehr Gerechtigkeit, gerade in so einer Krise“. Jetzt müsse man aber auch schauen in der konkreten Ausgestaltung: „Was liegt noch vor uns, sodass wirklich auch da was zusammenkommt? Das heißt, sowohl bei der Höhe als auch bei der Frage, wer davon betroffen ist, muss man jetzt gucken, dass sie am Ende auch wirkt.“ Mit dem Vorschlag aus dem Finanzministerium werde nur der von der EU vorgeschriebene Mindestsatz angestrebt. „Das ist das, was mindestens möglich ist, europaweit“, so Lang. „Ich glaube, da ist noch mehr drin.“ Auf die genauen Zahlen müsse man schauen. Auch Co-Parteichef Omid Nouripour will einen höheren Steuersatz verhandeln, begrüßte aber ebenfalls die grundsätzliche Bereitschaft zur Abschöpfung von „Übergewinnen“. Es gehe darum, dass „diejenigen, die zufällig in der Krise, weil andere gerade mehr zahlen müssen, große Gewinne machen, jetzt auch einen Beitrag leisten zum Gemeinwohl“. Eine genaue Forderung zur Höhe des Steuersatzes wollte Nouripour aus verhandlungstaktischen Gründen nicht öffentlich erheben: „Den Teil von Verhandlungen ins Schaufenster zu stellen, hilft nicht dabei, zu einer Lösung zu kommen.“
Foto: Finanzministerium [dts]
