Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat der Thüringer CDU nach einem gemeinsamen Parlamentsbeschluss mit der AfD schwere Vorwürfe gemacht. „Die CDU in Thüringen bereitet offensichtlich seit Jahren die Zusammenarbeit mit der AfD vor“, sagte Büning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Erst ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden, nun gemeinsam beschlossene Anträge“, kritisierte die Grünen-Politikerin, nachdem die Thüringer CDU-Fraktion am Donnerstag gemeinsam mit der AfD und den „Bürgern für Thüringen“ einen Antrag gegen gendergerechte Sprache beschlossen hatte. Büning appellierte nun an CDU-Chef Friedrich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Stecken Sie den Kopf nicht in den Sand und verstecken Sie sich nicht vor dem, was in Thüringen passiert“, sagte sie. Die CDU-Spitze wisse ganz genau, dass dies nicht der erste Antrag der CDU-Landtagsfraktion sei, der mit Unterstützung von der AfD in Thüringen verabschiedet wurde. „Vor unser aller Augen arbeitet Ihre Partei an der Salonfähigkeit der AfD-Faschisten“, warf Büning der CDU vor. Das sei eine Gefahr für die Demokratie. „Ich erwarte von der Bundes-CDU eine unmissverständliche Garantie, dass es nach Landtagswahlen im Osten nicht zur Koalition mit der AfD kommt“, forderte die politische Geschäftsführerin der Grünen. „Die Brandmauer muss stehen und die Tür nach Rechtsaußen muss geschlossen bleiben“, so Büning.
Foto: Thüringer Landtag [dts]
