Die Grünen haben den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) staatliche Hilfe in Aussicht gestellt, um die geplanten verschärften Schutzvorschriften erfüllen zu können. Der Schutz liege in der gemeinsamen Verantwortung des Bundes, der Länder und der KRITIS-Betreiber, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen dürften daher die Betreiber nicht allein gelassen werden. In das angestrebte „KRITIS-Dachgesetz“ müssten auch „kluge Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten aufgenommen werden, um die betroffenen Unternehmer und Betreiber zu unterstützen“. Die Eckpunkte für das Gesetz wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in die regierungsinterne Ressortabstimmung gegeben. In dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, ist vorgesehen, dass die relevanten Unternehmen zu einheitlichen Schutzstandards verpflichtet werden wollen. „Den Betreibern der Kritischen Infrastrukturen in allen Sektoren werden die gleichen Mindestvorgaben im Bereich der physischen Sicherheit auferlegt, um sich umfassend gegenüber Gefahren zu schützen und als Teil des Gesamtsystems resilienter zu werden.“ Mihalic sieht in den Eckpunkten für ein „lange überfälliges KRITIS-Dachgesetz“ eine „sehr gute Grundlage“ für die weitere Arbeit. „Wir dürfen den Schutz Kritischer Infrastrukturen nicht länger vernachlässigen und müssen ihn gerade angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in der aktuellen sicherheitspolitischen Agenda mit höchster Priorität auf die Tagesordnung setzen“, sagte sie.
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