Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, begrüßt. „Mafiaorganisationen und Strukturen organisierter Kriminalität gefährden Menschenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, untergraben demokratische Prozesse und schaden unserer Wirtschaft in Milliardenhöhe“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Mafiaorganisationen müsse höchste Priorität haben und dürfe nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. „Es ist gut, dass sich die Innenministerin des Themas Organisierte Kriminalität stärker annimmt“, sagte Nouripour. Faeser hatte bei der Herbsttagung des BKA zu einem engagierten Kampf gegen Organisierte Kriminalität aufgerufen. Er hob hervor, dass neben einer verstärkten internationalen Kooperation auch Bund und Länder künftig stärker zusammenarbeiten sollen. „Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine gemeinsame Plattform auf gesetzlicher Grundlage zu schaffen, die einen regelmäßigen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden und ein einheitliches Vorgehen ermöglichen soll“, erklärte Nouripour. „Das muss jetzt zügig umgesetzt werden.“ Auch die Geldwäschebekämpfung und die Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität müssten vorankommen, unter anderem durch die zügige Verabschiedung und Nachschärfung des Hinweisgeberschutzgesetzes. „Fälle wie der Cum-Ex-Skandal wurden erst durch Hinweisgeber aufgedeckt“, so Nouripour.
Foto: Polizeistreife im Einsatz [dts]
